Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, “die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten”, solange “unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org” bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden. Bis auf Weiteres muss das Angebot auf wikipedia.de in seiner bisherigen Form daher eingestellt werden. Der Wikimedia Deutschland e.V. wird gegen den Beschluss Widerspruch einlegen.

Mit diesem Text wird man derzeit auf der Webseite der Wikipedia Deutschland e.V. begrüßt.

Was war passiert? Die richtige Webseite von Wikipedia berichtet auf Ihrer Seite über Lutz Heilmann auch über dessen Stasi-Vergangenheit. Zitat: “Lutz Heilmann ist der erste ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR, der in den Bundestag eingezogen ist.”

Wikipedia beruft sich dabei auf Informationen die der Spiegel im Jahre 2005 über die Stasi Vergangenheit von Lutz Heilmann veröffentlich hatte und verlinkt diese Behauptung auch auf eine Seite des Norddeutschen Rundfunks.

Zitat Webseite NDR: “Der frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann, der als Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen Linkspartei angetreten war, hat in den 80er Jahren hauptamtlich für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet. Einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” bestätigte am Samstag Parteisprecher Hendrik Thalheim.”

Laut NDR sei die Stasi Vergangenheit von Lutz Heilmann für die Linkspartei völlig undramatisch.

Zitat Webseite NDR:“Da viele von Heilmanns früheren Kollegen nach der Wende von Bundes- und Landeskriminalämtern übernommen worden seien, so Thalheim, sei Heilmanns Stasi-Vergangenheit “völlig undramatisch”. Heilmann hatte auf Anfrage des “Spiegel” bereits am Freitag seine Tätigkeit zugegeben. Er betonte jedoch auch, seine Parteikollegen vor der Kandidatur über seine Stasi-Mitarbeit informiert und somit die entsprechenden Regelungen der Linkspartei eingehalten zu haben.”

Dei Frage ist nun, warum Lutz Heilmann die Abschaltung der wikipedie.de überhaupt durchsetzen wollte – und warum das Landgericht Lübeck (im Namen des Volkes) dem folgte. Die Information zu Lutz Heilmanns Vergangenheit ist damit zu einem medialen Schlachtfest geworden. 1000de Blogs und natürlich auch die großen Medienkonzerne berichten nun süffisant über dieses Thema, prominentes Beispiel: www.spiegel.de.

Die Webseite von Lutz Heilmann war gestern übrigens über das Internet nicht zu erreichen:

Möglicherweise war dies ein Racheakt diverser Mitglieder des Volkes, die Ihre eigene Interpretation von “Im Namen des Volkes” haben. Welche der beiden Interpretation “Im Namen des Volkes” (die des Gerichtes oder die der Website-Hacker von Lutz Heilmann) dem gesamten Volke näher kommt, muß Jeder selbst entscheiden.

Vielleicht wollte Lutz Heilmann aber auch nur erreichen, dass alle die seinen Namen im Zusammenhang mit der Stasi erwähnen nun Angst haben gerichtlich belangt zu werden. Vermutlich hat er sogar das Ziel erreicht. Zwar wird nun im Internet wie erwähnt dieser Zusammenhang X-Fach hergeleitet, jedoch zittern die Journalisten vermutlich vor Angst wenn sie dies tun. Lutz Heilmann selbst äußerte sich gegenüber der Pressein etwa so: Er habe nicht das Bedürfniss die Berichterstattung über ihn zu unterbinden, sondern auf sie Einfluß zu nehmen. Schließlich seien Berichte auf Wikipedia.org über ihn aus der Boulevardpresse übernommen worden und nicht korrekt.

Für mich ist folgedes festzuhalten:

Die Gesellschaft hat die Aufgabe die Pressefreiheit zu schützen. Sie ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Selbstverständlich gilt das für alle Seiten.

Wenn ein Gericht feststellt, dass eine Boulevardpresse einen nachweislich falschen Bericht verfasst hat, dann sollte sich das Gericht direkt an die Boulevardpresse wenden und für einen Gegendarstellung sorgen. Das Gericht sollte sich nicht sinnfrei an einen Verein wenden, der einen Link zu einer Seite einer Organisation gesetzt hat, die wiederum Zitate aus der Boulevardpresse veröffentlicht hat. Selbstverständlich bin ich auch der Meinung, dass es Aufgabe der Wikipianer ist, die Gegendarstellung zu einem falschen Bericht in gleicher Weise zu würdigen, wie die Zitate aus dem falschen Bericht. Das geht natürlich nur, wenn der Bericht denn auch nachweislich falsch war und eine Gegendarstellung existiert….

Albert Danzas

PS: Mir ist durchaus Bewußt, dass sich das Gericht ausschließlich mit dem Antrag des Antragstellers beschäftigt.

Frauen, Schwarze und Hispanics sind die Wählergruppen, die Barack Obama zum Sieg geführt haben. Millionen Erstwähler haben sich registriert, um Barack Obama zu wählen. Barack Obama ist jung, cool, charismatisch. Er ist der schwarze John F. Kennedy. Obendrein ist er sportlich, volksnah und ein sehr guter Redner. Es gibt kaum eine Schlagzeile, die nicht von den Vorzügen Obamas als Lobeshymne berichtet. Mittlerweile könnte man der Meinung sein, Obama ist ein Heiliger. Ein Übermensch. Oder er kommt zumindest ziemlich nah dran.

Aber die Wirklichkeit sieht noch etwas anders aus. Der wichtigste Grund für den Erdrutschsieg Obamas war die Tatsache, das Präsident George W. Bush unser Land ins Chaos gestürzt hat. Ein ungerechter Krieg (Irak), eine verfehlte Umweltpolitik, eine gigantische Finanzkrise. Überall auf der Welt ist Amerika unten durch – hier in Deutschland schon seit 2003. Und als ob das nicht schon reichen würde, ist Amerika nun auch noch Bankrott und das Volk spürt die Auswirkungen an jeder Ecke des Landes. Die US Medien haben sich (auch meiner Meinung nach 4 Jahre zu spät) auf Präsident Bush als den Schuldigen eingeschossen. Die Amerikaner sind aufgewacht, die Bildungselite trommelt für einen Wechsel, Stars werben für einen Wechsel, das Volk interessiert sich plötzlich für Politik.

Und DANN kam Barack Obama (Demokrat) und John McCain (Republikaner, wie Bush). 

Jetzt durften und mussten die Menschen entscheiden was sie wollen. Und sie haben sich entschieden.

Gegen McCain, gegen die Republikaner, gegen George W. Bush.

Hape Shinoda

In Deutschland gibt es Hartz4. Für mich als Ausländer hat mich das System fasziniert. Keiner fällt durch das “Soziale Netz”. Wer durch ein Unglück zur Arbeitslosigkeit verdammt ist, dem wird geholfen. Dabei bekommt der Hartz4 Empfänger aber nicht nur Brot und das was er zum Überleben braucht, er bekommt eine Wohnung, eine Heizung, Strom, ein Telefon, einen Fernseher, Gardinen und darf sogar einen Computer mit Internet-Anschluss haben.

Warum Hartz4?

Zum einen will die Gesellschaft den sozialen Frieden sichern. Ohne Hartz4 wären Diebstahl und Raubüberfälle wohl an der Tagesordnung. Man stellt die Hartz4 Empfänger ruhig und gibt Ihnen soviel, damit sie nicht hungern und stehlen müssen. Und noch mehr. Denn ohne Playstation ist heute ja wohl niemand mehr ruhig zu stellen.

Zum Anderen hat die Gesellschaft Mitleid. Mitleid mit den Menschen, die durch ein Unglück in eine Situation gekommen sind, aus der sie mit eigener Kraft nicht mehr herauskommen. Sie brauchen die Hilfe der Gemeinschaft und bekommen sie. Das finde ich sozial. Darauf darf und muss man in Deutschland stolz sein! Das gibt es so nicht einmal in Amerika.

Dann gibt es noch die – wie Ihr sie nennt – Sozialschmarozer. Menschen die eigentlich arbeiten können. Menschen die keine Lust haben. Menschen die das Soziale Netzwerk ausnutzen und entweder Mitleid erregen wollen oder mit Randale drohen. Die nur noch Energie darauf verwenden, möglichst viel zu bekommen. Ohne der Gesellschaft etwas zurück zu geben. Weder Dankbarkeit noch Hilfe für Andere. Diese Hartz4 Empfänger halten sich die Arbeiterschicht als Sklaven. Sie stehen angeblich an der untersten Skala der Gesellschaft, doch verhalten sich wie Diktatoren. Sie drohen wie alte Könige: “Ich will das was du hast und wenn nicht, dann…..”. Unterstützt werden diese Menschen noch durch den Egoismus von einigen Politikern, die die Macht dieser Wähler nutzen, um sich selbst in einer gute Position zu bringen. Und kassieren für jede Wählerstimme Geld. Und die Arbeiterklasse lässt sich auf das perfide Spiel ein, verwechselt Mitleid mit Ihrer eigenen Versklavung und treibt sie so selbst voran. Faszinierendes Deutschland. Ich nenne aus einem guten Grund keine Namen von Politikern und Parteien. Wem es nicht Wert ist sich gegen die Autoritäten zu erheben (erst informieren, dann nachdenken, dann wählen), der darf auch ruhig ausgebeutet werden. Schließlich hat Deutschland noch ein zweites Thema auf das man stolz sein darf: die Demokratie.

Und wer jetzt nicht meiner Meinung ist, darf dies ruhig äußern und das dritte Thema besetzen auf das Deutschland stolz sein kann: Redefreiheit…