Wikipedia Offline – im Namen des Volkes?

Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, „die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten“, solange „unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org“ bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden. Bis auf Weiteres muss das Angebot auf wikipedia.de in seiner bisherigen Form daher eingestellt werden. Der Wikimedia Deutschland e.V. wird gegen den Beschluss Widerspruch einlegen.

Mit diesem Text wird man derzeit auf der Webseite der Wikipedia Deutschland e.V. begrüßt.

Was war passiert? Die richtige Webseite von Wikipedia berichtet auf Ihrer Seite über Lutz Heilmann auch über dessen Stasi-Vergangenheit. Zitat: „Lutz Heilmann ist der erste ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR, der in den Bundestag eingezogen ist.“

Wikipedia beruft sich dabei auf Informationen die der Spiegel im Jahre 2005 über die Stasi Vergangenheit von Lutz Heilmann veröffentlich hatte und verlinkt diese Behauptung auch auf eine Seite des Norddeutschen Rundfunks.

Zitat Webseite NDR: „Der frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann, der als Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen Linkspartei angetreten war, hat in den 80er Jahren hauptamtlich für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet. Einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ bestätigte am Samstag Parteisprecher Hendrik Thalheim.“

Laut NDR sei die Stasi Vergangenheit von Lutz Heilmann für die Linkspartei völlig undramatisch.

Zitat Webseite NDR:„Da viele von Heilmanns früheren Kollegen nach der Wende von Bundes- und Landeskriminalämtern übernommen worden seien, so Thalheim, sei Heilmanns Stasi-Vergangenheit „völlig undramatisch“. Heilmann hatte auf Anfrage des „Spiegel“ bereits am Freitag seine Tätigkeit zugegeben. Er betonte jedoch auch, seine Parteikollegen vor der Kandidatur über seine Stasi-Mitarbeit informiert und somit die entsprechenden Regelungen der Linkspartei eingehalten zu haben.“

Dei Frage ist nun, warum Lutz Heilmann die Abschaltung der wikipedie.de überhaupt durchsetzen wollte – und warum das Landgericht Lübeck (im Namen des Volkes) dem folgte. Die Information zu Lutz Heilmanns Vergangenheit ist damit zu einem medialen Schlachtfest geworden. 1000de Blogs und natürlich auch die großen Medienkonzerne berichten nun süffisant über dieses Thema, prominentes Beispiel: www.spiegel.de.

Die Webseite von Lutz Heilmann war gestern übrigens über das Internet nicht zu erreichen:

Möglicherweise war dies ein Racheakt diverser Mitglieder des Volkes, die Ihre eigene Interpretation von „Im Namen des Volkes“ haben. Welche der beiden Interpretation „Im Namen des Volkes“ (die des Gerichtes oder die der Website-Hacker von Lutz Heilmann) dem gesamten Volke näher kommt, muß Jeder selbst entscheiden.

Vielleicht wollte Lutz Heilmann aber auch nur erreichen, dass alle die seinen Namen im Zusammenhang mit der Stasi erwähnen nun Angst haben gerichtlich belangt zu werden. Vermutlich hat er sogar das Ziel erreicht. Zwar wird nun im Internet wie erwähnt dieser Zusammenhang X-Fach hergeleitet, jedoch zittern die Journalisten vermutlich vor Angst wenn sie dies tun. Lutz Heilmann selbst äußerte sich gegenüber der Pressein etwa so: Er habe nicht das Bedürfniss die Berichterstattung über ihn zu unterbinden, sondern auf sie Einfluß zu nehmen. Schließlich seien Berichte auf Wikipedia.org über ihn aus der Boulevardpresse übernommen worden und nicht korrekt.

Für mich ist folgedes festzuhalten:

Die Gesellschaft hat die Aufgabe die Pressefreiheit zu schützen. Sie ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Selbstverständlich gilt das für alle Seiten.

Wenn ein Gericht feststellt, dass eine Boulevardpresse einen nachweislich falschen Bericht verfasst hat, dann sollte sich das Gericht direkt an die Boulevardpresse wenden und für einen Gegendarstellung sorgen. Das Gericht sollte sich nicht sinnfrei an einen Verein wenden, der einen Link zu einer Seite einer Organisation gesetzt hat, die wiederum Zitate aus der Boulevardpresse veröffentlicht hat. Selbstverständlich bin ich auch der Meinung, dass es Aufgabe der Wikipianer ist, die Gegendarstellung zu einem falschen Bericht in gleicher Weise zu würdigen, wie die Zitate aus dem falschen Bericht. Das geht natürlich nur, wenn der Bericht denn auch nachweislich falsch war und eine Gegendarstellung existiert….

Albert Danzas

PS: Mir ist durchaus Bewußt, dass sich das Gericht ausschließlich mit dem Antrag des Antragstellers beschäftigt.

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